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Июль
2025

Gericht lässt Beschwerde der AfD gegen Urteil Dreyer nicht zu

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Swr.de 
Die AfD in RLP ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. Die Beschwerde wurde formal abgelehnt.