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Июнь
2025

Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig

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Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die AfD wertet das Urteil dagegen positiv.