AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen – SPD spricht von „Freibrief für Hass“
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Die AfD in Niedersachsen fordert eine Verfassungsänderung, damit Äußerungen von Landtagsabgeordneten umfassender vor Strafverfolgung geschützt werden als bisher. Die SPD spricht von einem „Schmierentheater“.