Pro-Palästina-Student aus Haft frei: US-Gericht ordnet Freilassung an

Ein Gericht in den USA ordnet die Freilassung eines propalästinensischen Studenten an. Trump will sich mit Elite-Uni Harvard einigen. Alle Entwicklungen im US-Newsblog. Samstag, 21. Juni Propalästinensischer Student nach Urteil aus Haft entlassen Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. Wenige Stunden später verließ Khalil die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat Louisiana. Wie auf Fernsehaufnahmen zu sehen war, trug er dabei ein Palästinensertuch. "Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla. Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte "Green Card", besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Trump strebt Einigung mit Elite-Hochschule Harvard an US-Präsident Donald Trump will sich im Streit mit der Elite-Uni Harvard überraschend mit der Hochschule einigen. Seine Regierung habe "eng" mit der Universität zusammengearbeitet, es sei "sehr gut möglich", dass ein "Deal "mit ihr bereits "in der kommenden Woche" verkündet würde. Eine solche Einigung wäre "unfassbar historisch und sehr gut für unser Land", fügte Trump an. Weitere Angaben machte Trump zunächst nicht. Trump hatte der Hochschule zuletzt Fördermittel gestrichen. Zudem hatte er die Einschreibung von Studierenden aus dem Ausland blockiert. Die Studiengebühren ausländischer Studierender sind eine wichtige Einnahmequelle für die Hochschule. Eine US-Bundesrichterin bestätigte jetzt die Einreiseverbote für neue ausländische Harvard-Studierende. Richterin Allison Burroughs verlängerte die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. Zuvor hatte Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft gesetzt. Richterin blockiert Einreiseverbote für Harvard-Studenten Eine US-Bundesrichterin hat die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der Eliteuniversität Harvard weiter blockiert. Richterin Allison Burroughs verlängerte die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. Zuvor hatte Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft gesetzt. Mit der erneuten Gerichtsentscheidung können ausländische Studierende bis auf Weiteres die Universität besuchen, bis im Hauptsacheverfahren über eine Klage von Harvard gegen die Trump-Regierung entschieden worden ist. Trump erwägt erneut Rauswurf von Notenbankchef US-Präsident Donald Trump hat erneut den Notenbankchef Jerome Powell kritisiert und sich zweideutig über dessen möglichen Rauswurf geäußert. "Vielleicht, nur vielleicht, werde ich meine Meinung über seine Entlassung ändern müssen? Aber egal, seine Amtszeit endet in Kürze", schrieb Trump am Freitagabend in einem längeren Beitrag auf einer Internet-Plattform, in dem er die Entscheidung der Notenbank erneut kritisierte, die Zinsen nicht zu senken. Er wisse nicht, warum der Vorstand der Notenbank Powell nicht überstimme, so Trump. Er verstehe allerdings "sehr gut, dass meine heftige Kritik an ihm es ihm erschwert, das zu tun, was er tun sollte, nämlich die Zinsen zu senken". Anfang Mai hatte Trump erklärt, er werde Powell, dessen Amtszeit noch bis Mai 2026 läuft, nicht vorzeitig ablösen. Trump: Nato-Ausgabenziel gilt nicht für USA US-Präsident Donald Trump zufolge soll das neue Ausgabenziel der Nato für Militärausgaben für alle Mitgliedsländer gelten - aber nicht für die Vereinigten Staaten selbst. Auf die Frage eines Journalisten, ob er mit Blick auf den Nato-Gipfel kommende Woche davon ausgehe, dass die Ausgaben der Mitglieder künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollten, sagte Trump: "Ich denke, sie sollten das machen. Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten." Washington habe die Nato lange genug unterstützt, und die USA hätten in vielen Fällen "fast 100 Prozent der Kosten getragen", behauptete Trump. Deswegen sollten die Nato-Länder das neue Ausgabenziel beschließen, sagte er - und kritisierte Spanien und Kanada exemplarisch für ihre verhältnismäßig geringen Militärausgaben. US-Richter ordnet Freilassung von Aktivisten an Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. "Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla. Das Urteil mache "nicht annähernd" die Ungerechtigkeiten wieder gut, "welche die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen angetan hat, welche sie zum Schweigen bringen will, weil sie sich gegen den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen", fügte sie hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte. Freitag, 20. Juni Gericht gibt Trump zum Einsatz der Nationalgarde recht US-Präsident Donald Trump behält laut der Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts das Kommando über die von ihm nach Los Angeles entsandte kalifornische Nationalgarde. In ihrem Urteil erklärten die Richter in San Francisco am Donnerstag (Ortszeit), Trumps "Versäumnis, die Bundesanordnung direkt 'über' den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein". Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten. Donnerstag, 19. Juni JD Vance wechselt zu Bluesky – und wird gesperrt US-Vizepräsident JD Vance hat ein Konto beim liberalen X-Konkurrenten Bluesky eröffnet. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump meldete sich am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Bluesky an, teilte ein Bildschirmfoto davon auf X und forderte seine vier Millionen Abonnenten auf, ihm dorthin zu folgen. Allerdings musste er gleich zu Beginn eine Sperrung seines Kontos hinnehmen – laut Bluesky, da das System das Konto zunächst irrtümlicherweise für einen Fake-Account hielt. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump-Getreue streiten über mögliche USA-Beteiligung im Iran Trumps Aussagen zu einem möglichen Kriegseintritt der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran bleiben vage. Doch schon die Möglichkeit, dass die USA eingreifen könnten, spaltet seine Anhänger. Exemplarisch war das zuletzt zu sehen bei einem Gespräch zwischen dem ehemaligen Fox-Moderator Tucker Carlson und dem texanischen Senator Ted Cruz: Während Carlson die Meinung vertritt, die USA sollten sich aus dem Krieg heraushalten, sprach sich Cruz dafür aus, dass die iranische Führung gestürzt werden müsste. Wegen dieser Frage kam es zwischen beiden zum Streit. Mehr dazu lesen Sie hier. "50:50": Ex-Trump-Berater schließt Kriegseintritt der USA nicht aus Auch wenn sich Donald Trump öffentlich bisher nur vage geäußert hat, hält der ehemalige Sicherheitsberater der US-Präsidenten, John Bolton, ein militärisches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen dem Iran und Israel für möglich. Sein Argument: Trumps-Ego würde einen erfolgreichen Alleingang von Israels Premier Netanyahu nicht verkraften. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump weiht riesige neue Fahnenmasten vor dem Weißen Haus ein Voller Stolz – und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts – hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weißen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte. "Das sind die besten Masten im ganzen Land – in der ganzen Welt sogar", prahlte der Präsident vor Journalisten. Größer könne ein Fahnenmast kaum sein. Trump-Regierung schließt Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche Die Trump-Administration wird die spezielle Suizid-Hotline für LGBTQ-Jugendliche zum 17. Juli 2025 abschalten. Die bisherige "Press 3"-Option des 988 Suicide & Crisis Lifeline, die auf die Bedürfnisse von LGBTQ-Jugendlichen unter 25 Jahren ausgerichtet war, werde eingestellt. Die zuständige Behörde erklärte, man wolle künftig alle Hilfesuchenden unter einer einheitlichen Nummer betreuen. Kritik kam unter anderem von der Organisation Trevor Project, die das Programm bis dahin betreut hatte. Deren CEO, Jaymes Black, bezeichnete die Entscheidung als "verheerend" und warnte, dass diese Maßnahme keine gute Botschaft sende. Das Trevor Project betonte, weiterhin Unterstützung für betroffene Jugendliche anzubieten. Obama warnt vor Gefährdung der Demokratie in den USA Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich äußerst besorgt über den Zustand der US-Demokratie unter der aktuellen Regierung geäußert. Obama sagte, dass das heutige politische Klima in den USA nicht mit den Prinzipien einer liberalen Demokratie übereinstimme und eher an autokratische Tendenzen erinnere, wie sie in Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán zu finden seien. "Es passt zu Ländern, in denen zwar Wahlen abgehalten werden, aber ansonsten nicht das eingehalten wird, was wir uns unter einem fairen System vorstellen", so Obama. Er warnte, dass die USA gefährlich nahe daran seien, diese autokratischen Verhaltensweisen zu normalisieren. Trotz seiner Bedenken betonte Obama, dass er weiterhin optimistisch in die Zukunft blicke. "Ich bin immer noch der 'Hope'-Typ", sagte er und erinnerte an seine Botschaft der Hoffnung und des Wandels aus seinem Wahlkampf 2008. Zugleich unterstrich er die Bedeutung von Zusammenarbeit, um politische Spaltungen zu überwinden: "Man muss Wege finden, um eine gemeinsame Basis mit Menschen zu erreichen, die nicht in allem mit einem übereinstimmen, aber zumindest in einigen Dingen." Diese Aussagen machte Obama bei einer Veranstaltung, wie das Connecticut Public Radio berichtete. Berichte: USA starten wieder Visa-Interviews für Studierende Die USA wollen Medienberichten zufolge wieder Termine für Visa-Interviews mit ausländischen Studienanwärtern ansetzen. Das berichteten "Politico" und die "Washington Post" unter Berufung auf eine interne Anordnung des Außenministeriums, die am Mittwoch (Ortszeit) an US-Botschaften und Konsulate gesendet worden sei. Mehr dazu lesen Sie hier . Mittwoch, 18. Juni Fed-Chef trotzt Trump – Leitzins bleibt unverändert Trotz wiederholter Forderungen von Präsident Donald Trump nach einer Zinssenkung hält die US-Notenbank den Leitzins weiter stabil. Damit bleibt er auf hohem Niveau in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier . Oberstes US-Gericht verbietet Geschlechtsangleichung In einem viel beachteten Grundsatzurteil hat der Oberste Gerichtshof der USA das Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen auf Bundesstaats-Ebene für rechtens erklärt. Der Supreme Court in Washington billigte am Mittwoch ein Gesetz im Bundesstaat Tennessee, das Pubertätsblocker oder Operationen zur Geschlechtsangleichung für Menschen unter 18 Jahren verbietet. Aktivisten für Transrechte hatten dagegen geklagt und wurden von dem früheren Präsidenten Joe Biden unterstützt. Die sechs konservativen Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofs urteilten gegen die Stimmen der drei liberalen Richter, das Gesetz in dem südlichen Bundesstaat Tennessee verletze nicht das Gleichbehandlungsgebot der US-Verfassung. Die Kläger sahen dagegen Menschen diskriminiert, die sich nicht mit ihrem bei Geburt festgelegten Geschlecht identifizieren. Sie führten den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung an, der einen gleichwertigen Schutz für alle Bürger vorsieht. Das Urteil gilt als Sieg für die Gegner von Transrechten in den USA, allen voran US-Präsident Donald Trump. Er hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verkündet, in den USA gebe es nur zwei Geschlechter; männlich und weiblich. Trump unterzeichnete zudem ein Dekret, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche verbietet. Insgesamt 24 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten in der Vergangenheit ähnliche Verbote erlassen. Trump bleibt vage: "Niemand weiß, was ich tun werde" US-Präsident Donald Trump will sich nicht auf einen klaren Kurs mit Blick auf den Iran festlegen. "Niemand weiß, was ich tun werde", sagte der Republikaner vor dem Weißen Haus auf die Frage, ob er einen US-Schlag gegen iranische Nuklearanlagen erwäge. "Ich könnte es tun. Ich könnte es nicht tun", sagte Trump – und wenn, dann werde er das auch nicht im Vorhinein verkünden. Mehr dazu lesen Sie hier . Stahl-Deal: Trump bekommt goldene Aktie Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel hat seinen amerikanischen Rivalen US Steel übernommen. Die Unternehmen sprechen zwar weiterhin von einer "Partnerschaft" – teilten aber zugleich mit, dass die Transaktion gemäß ihrer Fusionsvereinbarung abgeschlossen worden sei. Diese sah den Kauf von US Steel zum Preis von 55 Dollar pro Aktie vor. Mehr dazu lesen Sie hier . Musk veröffentlicht Drogentest-Ergebnis Der bei Trump in Ungnade gefallene Tesla-Chef Elon Musk sah sich nach Berichten der "New York Times" dem Vorwurf ausgesetzt, ein ernsthaftes Drogenproblem zu haben. Um dies zu kontern, veröffentlichte Musk die Ergebnisse eines freiwilligen Drogentests. Zweifel an den Ergebnissen bleiben jedoch weiterhin bestehen. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump-Regierung erleidet Niederlage bei Geschlechterfrage Laut dem Urteil einer Bundesrichterin am Dienstag (Ortszeit) darf die US-Regierung unter Donald Trump transsexuellen und nicht-binären Amerikanern vorerst nicht mehr die Ausstellung von Reisepässen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, verweigern. Mit ihrem Urteil hat US-Bezirksrichterin Julia Kobick in Boston eine bereits im April erlassene einstweilige Verfügung ausgeweitet. Diese hatte zunächst sechs trans und nicht-binären Personen, die gegen die Regelung geklagt hatten, erlaubt, während des laufenden Verfahrens Reisepässe mit einer ihrer Geschlechtsidentität entsprechenden Angabe oder einem "X" als Geschlechtsbezeichnung zu erhalten. Trump: EU macht keine ausreichenden Angebote für Zolldeal US-Präsident Donald Trump hat die EU gewarnt, dass sie in den aktuellen Zollverhandlungen ein ausreichendes Angebot machen oder mit höheren Zöllen rechnen müsse. Dies sagte Trump am Dienstag an Bord der Air Force One. "Wir sind im Gespräch, aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie bisher ein faires Angebot gemacht haben", erklärte der Präsident den anwesenden Reportern. Trump weiter: "Entweder sie machen ein gutes Geschäft oder sie zahlen einfach, was wir ihnen sagen, das sie zahlen müssen." Trump hatte den G7-Gipfel wegen der Eskalation im Nahen Osten vorzeitig verlassen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen , erklärte am Rande des G7-Gipfels, dass das Ziel weiterhin darin bestehe, eine Einigung vor dem 9. Juli zu erreichen. Danach würden ohne Einigung höhere gegenseitige Zölle in Kraft treten, weil die EU auf US-Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren würde. "Es ist komplex, aber wir kommen voran", sagte von der Leyen. Im kanadischen Kananaskis hatte Trump mit dem britischen Premierminister Keir Starmer den Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien finalisiert. Trump hatte daneben auch den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba getroffen. Beim bilateralen Gespräch zwischen Merz und dem US-Präsidenten spielte das Thema dagegen nach deutschen Angaben keine Rolle. Der Kanzler sagte im ZDF-Interview: "Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt. Es wird kein sehr umfassendes Abkommen sein, es wird einige wenige große Branchen betreffen, aber die sind wichtig, und die sind gerade für die deutsche Wirtschaft wichtig." Er habe hier insbesondere die Automobilindustrie im Blick. Weißes Haus: Trump wird TikTok-Verkaufsfrist zum dritten Mal verlängern US-Präsident Donald Trump wird die am 19. Juni auslaufende Frist für das chinesische Unternehmen ByteDance zur Veräußerung der US-Vermögenswerte der Kurzvideo-App TikTok um 90 Tage verlängern. Dies teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Präsident Trump wird diese Woche eine zusätzliche Verfügung unterzeichnen, um TikTok am Laufen zu halten", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hat einem vom Kongress verhängten Verbot für TikTok bereits zweimal einen Aufschub gewährt. Streit über Trumps Einsatz der Nationalgarde in L.A. vor Gericht Der Streit über den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zwischen der US-Regierung und dem Staat Kalifornien wird vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hörte am Dienstag (Ortszeit) Argumente von Anwälten beider Seiten. Es ist noch nicht bekannt, wann mit der Entscheidung zu rechnen ist. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am vorigen Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheißen. Ein Berufungsgericht blockierte diese Anordnung wenig später, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Damit behält Trump vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde. Ältere Nachrichten zu den neusten Entwicklungen in den USA lesen Sie hier .