Zollstreit – USA stellen Fristverlängerung für Verhandlungen in Aussicht

Das Weiße Haus klärt die Haltung des US-Präsidenten zur Verfassung. Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben eine Einigung im Handelsstreit erzielt. Alle Informationen im US-Newsblog. Militär: Soldaten werden noch für Einsatz in LA trainiert Die rund 700 Marineinfanteristen des US-Militärs, die angesichts der jüngsten Proteste im Raum Los Angeles eingesetzt werden sollen, werden aktuell noch dafür geschult. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten. Die Soldaten würden nicht mehr am Mittwoch in Los Angeles ankommen, aber sehr bald, sagte der Generalmajor der Nationalgarde. Bislang seien 2.000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, 2.000 weitere würden aktuell noch mobilisiert und sollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; früher Freitagmorgen MESZ) einsatzbereit sein, sagte Sherman. US-Regierung bereit zu Fristverlängerung für Einigung im Zoll-Streit Die USA sind nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent bereit, die 90-tägige Frist für ein Handelsabkommen zu verlängern, wenn in gutem Glauben über eine Einigung im Zollstreit verhandelt wird. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses sagt Bessent: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir für jene Länder – oder Handelsblöcke wie im Fall der EU, die in gutem Glauben verhandeln, das Datum nach hinten verschieben werden, um die konstruktiven Verhandlungen fortzusetzen." Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der US-Regierung eine gewisse Flexibilität signalisiert. Die Frist endet am 8. Juli. Danach sollen eigentlich die von Trump angekündigten Zölle in Kraft treten, sollte bis dahin keine Einigung mit Handelspartnern gelungen sein. Weißes Haus: Trump offen für Kontakte mit Nordkoreas Machthaber US-Präsident Donald Trump würde nach Aussagen des Weißen Hauses eine Kommunikation mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un begrüßen. "Der Präsident bleibt offen für eine Korrespondenz mit Kim Jong Un", sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch (Ortszeit) gegenüber Reportern. Sie reagierte damit auf einen Bericht der in Seoul ansässigen Webseite NK News, die Nordkorea beobachtet, wonach sich die Delegation Nordkoreas bei den Vereinten Nationen in New York wiederholt geweigert habe, einen Brief von Trump an Kim anzunehmen. Trump und Kim haben während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 drei Gipfeltreffen abgehalten und eine Reihe von Briefen ausgetauscht. Seitdem hat Nordkorea an einer Rückkehr zu den Gesprächen allerdings wenig Interesse gezeigt. Protest gegen US-Regierung – Fulbright-Vorstand schmeißt hin Aus Protest gegen die Einmischung der Regierung von US-Präsident Donald Trump ist der US-Vorstand des traditionsreichen Fulbright-Stipendienprogramms geschlossen zurückgetreten. Die Regierung habe die Autorität des zwölfköpfigen Gremiums untergraben und bereits ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten die Förderung verwehrt, hieß es in einer Mitteilung des nun ehemaligen Vorstands. 1.200 weitere Bewerberinnen und Bewerber seien außerdem in ein "nicht autorisiertes Prüfverfahren" übergeführt worden. Dies sei ein "beispielloser" Vorgang. Fulbright ist ein von der US-Regierung gefördertes internationales Austausch- und Stipendienprogramm für Studierende, Forscher und Lehrkräfte. Es wurde 1946 vom US-Senator J. William Fulbright ins Leben gerufen. Auch mit Deutschland besteht ein reger Austausch. Die Mitglieder des US-Vorstands – des sogenannten Fulbright Foreign Scholarship Board – werden vom Präsidenten ernannt. Nach Angaben von US-Medien wurden alle nun zurückgetretenen Mitglieder noch von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden berufen. Das Gremium wurde vom Kongress eingesetzt, um unabhängig über die Auswahl von Stipendiatinnen und Stipendiaten zu entscheiden. Es hat dabei gesetzlich das letzte Wort. Dieses Recht sei von Trumps Regierung missachtet worden, kritisierte das Gremium. Spannungen mit Iran: USA ziehen Personal aus Nahem Osten ab Inmitten der Spannungen mit dem Iran ziehen die USA nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ihr Personal aus dem Nahen Osten ab. Das US-Personal werde abberufen, "weil es ein gefährlicher Ort sein könnte", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten mit Blick auf die Region. Teheran dürfe "keine Atomwaffe haben, ganz einfach", fügte Trump an. "Das werden wir nicht zulassen." Hier lesen Sie mehr. Mittwoch, 11. Juni Weißes Haus: Trump unterstützt friedliche Proteste Im Vorfeld einer großen Militärparade in Washington hat das Weiße Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. "Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: "Was für eine dumme Frage." Angesichts der angespannten Lage an der Westküste und des harten Vorgehens der US-Regierung haben sich inzwischen auch in anderen Städten des Landes Proteste formiert. In Washington ist für Samstagabend (Ortszeit) eine große Militärparade zum 250. Gründungstag des US-Heers geplant – sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet. Trump hatte möglichen Protestierenden anlässlich der Parade gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. "Das sind Leute, die unser Land hassen", sagte er im Weißen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese "mit sehr großer Härte" beantwortet. Leavitt betonte nun auf Nachfrage, der Präsident stehe hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest garantiert. "Er unterstützt das Recht der Amerikaner, ihre Stimme zu erheben", sagte sie. In Los Angeles sei das Verhalten der Demonstrierenden allerdings "zum Großteil" nicht friedlich. Die Sprecherin wiederholte Trumps Darstellung, es handle sich vor allem um "radikalisierte Linke", die Chaos stiften wollten. Trump stellt Forderungen an seinen Erzfeind US-Präsident Donald Trump setzt die Notenbank Fed mit der Forderung nach einer kräftigen Senkung des Leitzinses erneut unter Druck. "Die Fed sollte ihn um einen ganzen Punkt senken. Dann müssten wir viel weniger Zinsen auf fällige Schulden zahlen. So wichtig!!", schrieb Trump am Mittwoch in Großbuchstaben auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social . Zuvor waren die Inflationszahlen für Mai veröffentlicht worden. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump und Xi einigen sich bei Exportbeschränkungen für Seltene Erden China und die USA haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei neuen Handelsgesprächen grundsätzlich auf einen Abbau von Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verständigt. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi Jinping stehe noch aus, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Im Gegenzug erleichtern die USA den Zugang von chinesischen Studierenden. Unterhändler beider Seiten hatten sich in der Nacht in London auf ein Rahmenabkommen im Handelsstreit verständigt. Letzte Details sollten dann zwischen Trump und Xi besprochen werden. Debatte um Trumps Militärparade Donald Trump feiert den 250. Geburtstag der US-Armee am Samstag mit einer Militärparade. Zugleich begeht er an dem Tag auch seinen 79. Geburtstag. Der Präsident verweist auf den Flaggentag, der jedes Jahr am 14. Juni gefeiert wird. Kritiker sind unnachsichtiger. Die "New York Times" merkte zu dem ungewöhnlichen Militärmarsch in der US-Hauptstadt an: "Es sieht vielmehr so aus, dass das Militär politisch instrumentalisiert wird. Es richtet seine Kräfte nach innen, nicht auf äußere Gegner." Mehr dazu lesen Sie hier. Festnahmen wegen Verstoß gegen Ausgangssperre In Los Angeles kam es im Zuge der Proteste gegen die Ausweisungspolitik von Präsident Donald Trump zu weiteren Festnahmen. 25 Menschen seien wegen möglichen Verstoßes gegen die geltende Ausgangssperre festgenommen worden, berichtete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen Polizeisprecher. Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit "Massenfestnahmen" begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre, die bis auf Weiteres für einen kleineren Teil des zentralen Stadtgebiets verhängt wurde. Musk rudert zurück – offen bleibt womit Im Streit zwischen dem US-Präsidenten und seinem ehemals engsten Vertrauten, Tesla-Chef Elon Musk , scheint es zumindest teilweise ein Einlenken zu geben. Am frühen Mittwochmorgen schrieb der Tech-Milliardär auf seiner Plattform X, dass er zumindest einige seiner Beiträge aus der vergangenen Woche bereue. Sie seien "zu weit gegangen", so Musk. Welche Aussagen er damit konkret meint, ließ er offen. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump will offenbar Deutsche nach Guantánamo bringen Trumps umstrittene Abschiebepolitik verschärft sich: Pläne zur Verlegung von Migranten, darunter auch Deutsche, erregten Aufsehen. Lesen Sie hier mehr dazu. Ausnahmezustand in Los Angeles: "Mir fehlen die Worte, um diese Nation zu beschreiben" In Los Angeles eskalieren die Proteste gegen Trumps Massenabschiebungen. Zwischen Tränengas, nächtlichen Plünderungen und wachsender Verzweiflung zeigt sich, wie tief gespalten die USA in der Migrationsfrage sind und wie brüchig der Rechtsstaat ist. Lesen Sie hier mehr dazu. Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an Auch der US-Bundesstaat Texas hat nach Protesten gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. "Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten", schrieb der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das "Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme". Lesen Sie hier mehr dazu. Russischer Botschafter: Bilaterale Gespräche mit USA in Moskau Die Gespräche über eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA werden nach russischen Angaben in Moskau fortgesetzt. "Ich kann bestätigen, dass die nächsten Verhandlungen der Delegationen in sehr naher Zukunft in Moskau stattfinden werden", sagte der neue russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschiew, der amtlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatten Vertreter beider Seiten in der türkischen Metropole Istanbul miteinander gesprochen. Dartschiew sagte weiter, eine Annäherung in den russisch-amerikanischen Beziehungen liege aber noch in weiter Ferne.