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Июнь
2025

Hessen: Staatsgerichtshof verhandelt AfD-Klage zu Corona-Ausschuss

Vor dem hessischen Staatsgerichtshof streiten Landtag und AfD über die Zuständigkeit und den Umfang des Corona-Untersuchungsausschusses. Im Zentrum steht die Frage, ob das Gremium auch die Arbeit von Bundesbehörden und internationalen Organisationen prüfen darf.