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Июнь
2025

AfD-Verbotsverfahren: Kein offizielles Thema bei Innenministerkonferenz

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD zuletzt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Seither werden Forderungen nach einem AfD-Verbot lauter. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich aber zumindest vorerst noch zurückhalten.