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Июнь
2025

Gerichtliche Entscheidung ist „schallende Ohrfeige für nationalen Alleingang“

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Innenminister Dobrindt fahrlässiges Verhalten bei Zurückweisungen vorgeworfen. Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nennt Haßelmann eine „schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang“: „Es ist und bleibt rechtswidrig“.