Auftragsvergaben: Land startet neues Tariftreue-Portal

Eine digitale Plattform in Sachsen-Anhalt bündelt Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen. Damit sollen Vergabeverfahren vereinfacht werden.

Mit einem neuen Tariftreue-Portal will das Land Sachsen-Anhalt die öffentliche Auftragsvergabe erleichtern. Die digitale Plattform beinhaltet Informationen zu rund 100 Branchentarifverträgen aus 30 Wirtschaftsbereichen, wie das Arbeitsministerium in Magdeburg mitteilte. Vergabeverfahren würden damit deutlich unbürokratischer, sagte Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). "Tarifinformationen sind für Vergabestellen und Auftragnehmer einfach und schnell zugänglich."

Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist in Sachsen-Anhalt Anfang 2023 in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass möglichst nur noch solche Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Das bedeutet in der Regel, dass für die jeweils auszuführende Leistung mindestens ein Entgelttarifvertrag und ein Rahmentarifvertrag der betreffenden Branche zur Anwendung kommen müssen.

Es gibt jedoch Kritik an den damit verbundenen bürokratischen Hürden und Dokumentationspflichten. Die schwarz-rot-gelbe Koalition möchte das Vergabegesetz deshalb erneut überarbeiten.