EU-Kommission kritisiert Ungarn wegen geplantem NGO-Gesetz

Die EU-Kommission will gegen Ungarn vorgehen, sollte die Regierung unter der Führung von Viktor Orban an einem Gesetz festhalten, das Nichtregierungsorganisationen einschränkt. Die Pläne sehen vor, dass Zivilorganisationen künftig ähnlich wie in Russland Repressalien fürchten müssen. Der jetzige Entwurf für das Gesetz, den Orbans Fidesz-Partei ins Parlament eingebracht hatte, stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht dar, teilte die EU-Kommission auf Anfrage mit.