FPÖ ortet in U-Ausschuss-Antrag "Einschüchterung"

Die FPÖ hat ihr Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt. Gemeinsame Klammer soll dabei die "Einschüchterung" von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als auch die Coronamaßnahmen unter einen Hut bringen. Beantragt werden soll der U-Ausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats.