Landtag: FDP-Fraktionsmitarbeiter: Van Baal soll Mandat niederlegen
Die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal hat angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Das hat Folgen. Die 16 Mitarbeiter der Fraktion fürchten um ihre Jobs - und stellen eine Forderung.
Nach der Ankündigung der FDP-Landtagsabgeordneten Sandy van Baal, die Fraktion zu verlassen, haben die Fraktionsmitarbeiter die Politikerin aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Sie soll so den Platz für einen Nachrücker frei machen, schreiben die 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem offenen Brief an die Abgeordnete.
Verlässt van Baal die Fraktion und bleibt Landtagsabgeordnete, verlieren die Liberalen mit dann nur noch drei Parlamentariern den Fraktionsstatus. Damit verlieren sie parlamentarische Rechte und auch Geldzuweisungen des Landtags. Die aktuell 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion fürchten um ihre Jobs.
Student würde nachrücken, wenn van Baal verzichtet
Van Baal hat der Fraktionsspitze gegenüber erklärt, ihr Landtagsmandat behalten zu wollen, wie ein Fraktionssprecher sagte. Ihren Austritt aus der FDP-Fraktion will sie demnach im Mai gegenüber der Landtagsverwaltung offiziell erklären. Sollte van Baal auf ihr Mandat verzichten, würde von der FDP-Wahlliste der Lehramtsstudent Noah Böhringer aus Ludwigslust nachrücken, so der Sprecher weiter. Mit vier Parlamentariern bliebe der Fraktionsstatus erhalten.
Es ist nicht der erste Verlust für die FDP-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss. Bereits im September 2024 war Sabine Enseleit aus Partei und Fraktion ausgetreten und zur CDU gewechselt. So radikal will van Baal nicht mit der FDP brechen. "Ich bleibe Abgeordnete und ich bleibe Liberale. Denn ich bin überzeugt: Politik braucht wieder Haltung", erklärte die 48-Jährige. Ihre Entscheidung, aus der Fraktion auszutreten, begründete sie mit dem Verlust grundlegender FDP-Prinzipien in deren Arbeit.
FDP MV in Krise
Die Liberalen stecken in MV in der Krise. Bei einem Landesparteitag am Wochenende missglückte der erhoffte Neustart nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl. Statt geeint und kraftvoll das Signal für eine erfolgreiche Landtagswahl 2026 zu setzen, traten die parteiinternen Differenzen offener zutage denn je. Mit nur noch knapp 68 Prozent Rückhalt ging Landesparteichef René Domke geschwächt aus der Vorstandswahl hervor.