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Апрель
2025

Sondersitzung beantragt: Wer lügt im Untersuchungsausschuss zur Richterbesetzung?

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Die Opposition will den Justizminister dazu zwingen, sich gemeinsam mit den unterlegenen Bewerbern bei der Besetzung des Spitzen-Richterpostens im Untersuchungsausschuss vernehmen zu lassen. Und es gibt einen weiteren Weg, mit dem Druck auf ihn aufgebaut werden soll.