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Апрель
2025

Wien: Volksbegehren gegen Volksbegehren deutlich gescheitert

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Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt jenes gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Gescheitert sind hingegen ein eher ungewöhnliches Volksbegehren, das sich für ein Bereicherungsverbot für Volksbegehren-Initiatoren einsetzte, sowie ein "Autovolksbegehren".