Spektakulärer Angriff auf die Meinungsfreiheit

Auch das noch: die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant, „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“, also Lügen, zu verfolgen. Man fragt sich, ob das auch für gebrochene Wahlkampfversprechen gilt.