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Март
2025

Bundesrat: Zustimmung zum Schuldenpaket – trotz „erheblicher Störgefühle“

Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wird im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Enthält das Finanzpaket aber rechtliche Probleme?