Wien: VfGH hob Sozialhilfebestimmungen in Ländern auf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Sozialhilfebestimmungen in Wien und Niederösterreich aufgehoben. Anlass in der Bundeshauptstadt war die Beschwerde eines nigerianischen Staatsbürgers, dem wegen seines befristeten Aufenthaltstitels im Rahmen der "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" der Anspruch auf Sozialhilfe verweigert worden war. Der VfGH sah dadurch einen Verstoß gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes.