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Март
2025

Finanzpaket: Erneuter Eilantrag der AfD gegen Abstimmung im Bundesrat abgelehnt

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Der Bundesrat darf über das milliardenschwere Schuldenpaket abstimmen. Der Bundesrat votiert unter anderem über die Grundgesetzänderung, die für die Lockerung der Schuldenbremse notwendig ist.