Karl Lauterbach: Verschwörer müssen nach Umsturz-Plänen in Haft

Sie wollten Karl Lauterbach entführen und einen Umsturz herbeiführen: Vier Rädelsführer sollen dafür lange in Haft. Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig. Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein fünfter Angeklagter erhielt vor dem Oberlandesgericht Koblenz eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte. Das sagte die Richterin am Oberlandesgericht Koblenz. Der Prozess in Koblenz lief bereits seit Mitte Mai 2023. Immer wieder war er durch Anträge verzögert worden, die Beweisaufnahme wurde nach den ersten Plädoyers wieder eröffnet. Am Donnerstag fehlten nur noch die letzten Worte. 77-Jährige gilt als Vordenkerin Die vier Männer im Alter zwischen 46 und 58 Jahren und eine 77-jährige Frau waren wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund und der Mitgliedschaft in oder Gründung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die vier Rädelsführer wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt. Einer der Angeklagten ist der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte. Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die "politische Vordenkerin" der Gruppe hält. In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Milieu der "Reichsbürger" geäußert. Aktion "Klabautermann": Lauterbach-Entführung, Sprengstoffanschläge, Sturz der Regierung geplant Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen "Klabautermann" Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer "ausgeschaltet" werden. Auch die restlichen Pläne klingen so abstrus wie gefährlich: Laut Anklage wollten sie die Regierung absetzen, in einer konstituierenden Versammlung neue Führungspersonen bestimmen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekannt geben. Ziel der Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Bei der Festnahme der angeklagten Männer spielte ein verdeckter Ermittler eine wichtige Rolle – er hatte einem der Angeklagten Waffen zum Kauf angeboten. 106 Verhandlungstage in Koblenz In dem langen Prozess sagten 38 Zeugen aus, fünf Sachverständige wurden gehört. Dazu zählten ein Facharzt für Psychiatrie, jeweils ein Experte vom Bundeskriminalamt und vom Landeskriminalamt, der Leiter der Abteilung Risikomanagement und Internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und ein Sachverständiger von der Bundesnetzagentur. Am Donnerstag fand in dem Prozess der 106. Verhandlungstag statt. An einem gewöhnlichen Sitzungstag waren 13 Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister im Einsatz. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer Am Oberlandesgericht Koblenz läuft derweil noch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe. Unter den dort Angeklagten ist auch die Tochter eines der nun schuldig gesprochenen Männer. Ein weiterer Mann wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt Ende November 2024 zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Die Ermittlungen zu den "Vereinten Patrioten" waren einst auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet wurden. Auch diese Gruppierung, der eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete angehört, soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.