Portugal: Konservativer Regierung droht Sturz

Eine seit Wochen anhaltende politische Krise spitzt sich in Portugal zu. Ein Unternehmen der Familie von Ministerpräsident Luís Montenegro könnte zum Sturz der konservativen Regierung führen. Portugal droht eine vorgezogene Parlamentswahl – es wäre bereits die dritte innerhalb von gut drei Jahren. Der konservative Ministerpräsident Luís Montenegro kündigte im Parlament in Lissabon an, er werde die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt durch ein Unternehmen seiner Familie vor. Die Abstimmung wird mutmaßlich am nächsten Mittwoch stattfinden. Eine Niederlage Montenegros würde zum Sturz seiner Minderheitsregierung führen. Dieses Szenarium gilt als wahrscheinlich. Denn die beiden größten Oppositionsfraktionen, die Sozialistische Partei (PS) und die Rechtspopulisten von Chega, die zusammen mehr als die Hälfte der Sitze in der "Assembleia da República" innehaben, hatten bereits angekündigt, dem 52 Jahre alten Regierungschef nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Die Mitte-Rechts-Koalition von Montenegro hat nur 80 der 230 Sitze im Parlament. Die wichtigsten Oppositionspartien, die Sozialisten und die rechtsextreme Chega, stellen 78 beziehungsweise 50 Abgeordnete. Staatsoberhaupt sagt Estland-Besuch ab In einer ersten Reaktion sagte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa einen für nächsten Mittwoch geplanten Besuch in Estland ab. Bei einem Sturz der Regierung muss das Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit Parteiführern entscheiden, ob er einen anderen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt oder aber Wahlen ausruft. Eine eventuelle Wahl würde am 11. oder am 18. Mai stattfinden, sagte Rebelo am Abend vor Journalisten. Der nach der vorgezogenen Wahl von März 2024 nur seit einem knappen Jahr regierende Montenegro überstand zwar am 21. Februar und am Mittwochabend zwei Misstrauensvoten. Trotzdem sagte er, er habe die Attacken satt und werde deshalb die Vertrauensfrage stellen. Eine vorgezogene Wahl sei ein "notwendiges Übel". Experten: Montenegro will Kommission verhindern Zur Frage, wieso Montenegro nach zwei überstandenen Misstrauensvoten nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, meinten Analysten übereinstimmend, er wolle wohl eine mögliche parlamentarische Kommission zur Untersuchung der Aktivitäten des Familienunternehmens verhindern. Auslöser der Krise ist ein Beratungs- und Immobilienunternehmen im Besitz von Montenegros Familie. Dieses hat Verträge mit Privatunternehmen geschlossen, von denen der Ministerpräsident nach Ansicht der Opposition profitiert hat. Montenegro hat jeden Interessenkonflikt bestritten. Gleichwohl kündigte er am Mittwoch im Parlament an, dass das Land eine politische Klärung benötige und nicht Gefangener von Egoismus und Taktik der Opposition bleiben könne. Seine Partei sei zu Neuwahlen bereit, auch wenn das nicht das sei, was das Land brauche, so Montenegro.