China: Deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets

Der chinesische Militärhaushalt soll erneut deutlich wachsen. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking legte die Regierung einen Haushaltsentwurf vor, der eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf rund 1,78 Billionen Yuan (rund 231 Milliarden Euro) vorsieht. Schon im Vorjahr war das Militärbudget in der gleichen Größenordnung gewachsen.

China hat nach den USA die zweithöchsten Militärausgaben und verfügt bereits über die größte Marine der Welt.

Die Spannungen mit den USA, Taiwan, Japan und Nachbarn, die sich überschneidende Ansprüche auf das wichtige Südchinesische Meer erheben, treiben die Ausgaben für zunehmend hochtechnologische Militärtechnologien an. Dazu gehören Tarnkappen-Kampfflugzeuge, die drei – bald vier – Flugzeugträger des Landes und eine breite Ausweitung seines Atomwaffenarsenals.

China führt die Budgeterhöhungen im Allgemeinen auf Übungen und Instandhaltung sowie auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für seine zwei Millionen Militärangehörigen zurück.

In seinen Ausführungen auf dem Kongress erklärte Ministerpräsident Li Qiang vor den fast 3.000 Parteimitgliedern, dass China nach wie vor eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage bevorzuge, sich aber denjenigen, die auf eine formale Unabhängigkeit Taiwans drängen, und ihren ausländischen Unterstützern "entschieden entgegenstellt".

"Wir werden die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben und mit unseren chinesischen Landsleuten in Taiwan zusammenarbeiten, um die glorreiche Sache der Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen", sagte Li.

Der chinesische Präsident Xi Jinping, der die Streitkräfte beaufsichtigt, hat bereits versucht, umfassende Reformen durchzusetzen, wobei er hochrangige Militärs, darunter zwei ehemalige Verteidigungsminister und den Chef des Raketenkorps, absetzte.

Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte nach der Ankündigung am Mittwoch einen Artikel, in dem die Regierung dafür gelobt wurde, dass sie die Verteidigungsausgaben in den letzten zehn Jahren auf unter 1,5 Prozent des BIP gehalten hat, und die USA dafür kritisiert wurden, dass sie ihre Ausgaben nicht gekürzt haben. "Chinas Entwicklung stärkt die Friedenskräfte in der Welt, und das Land wird niemals eine Hegemonie anstreben oder Expansionsbestrebungen verfolgen, ganz gleich, welche Entwicklungsstufe es erreicht", so Xinhua.

Der Volkskongress mit rund 3000 Delegierten tagt von Mittwoch an in der Großen Halle des Volkes in Peking. Während der kommenden Tage bespricht das Parlament in zahlreichen Sitzungen weitere Regierungsberichte, über die am Ende abgestimmt wird.

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