Streit um längere Waffenruhe: Israel setzt Hilfslieferungen für Gazastreifen aus

Nach dem Auslaufen einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel die Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet ausgesetzt. Die israelische Regierung drohte der Hamas am Sonntag zudem mit weiteren "Konsequenzen", sollte die radikalislamische Palästinenserorganisation einem Vorschlag der USA zur Verlängerung der Waffenruhe nicht zustimmen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei israelischen Angriffen mehrere Menschen getötet. Die UNO, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien verurteilten den vorläufigen Stopp der Hilfslieferungen.

Am Samstag war die erste Phase der am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen. Während dieser Phase hatte die Hamas 25 israelische Geiseln lebend freigelassen und acht tote Geiseln an Israel übergeben. Eigentlich sollten noch in der ersten Phase der Waffenruhe Verhandlungen über eine Fortsetzung geführt werden, welche die Freilassung aller verbliebenen Geiseln ermöglichen und den Weg für ein dauerhaftes Ende des Krieges ebnen soll.

Stattdessen hatte Israel in der Nacht zu Sonntag einem Vorschlag des US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zugestimmt, die Waffenruhe im Gazastreifen während des islamischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessach-Festes zu verlängern. Der Ramadan geht bis Ende März, das Pessach-Fest wird Mitte April gefeiert. Die Hamas lehnt den US-Vorschlag allerdings ab und besteht darauf, über die Bedingungen einer zweiten Phase der Waffenruhe zu verhandeln.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entschied daraufhin, ab Sonntag "alle Warenlieferungen in den Gazastreifen" auszusetzen.Wenn die Hamas auf ihrer "Weigerung" beharre, werde es "weitere Konsequenzen geben", erklärte Netanjahus Büro.

Die Gesundheitsbehörde der Hamas erklärte, am Sonntag habe es bei israelischen Angriffen im Gazastreifen mindestens vier Tote gegeben. Von den Angriffen war nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes unter anderem ein Gebiet nahe der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen betroffen.

Die Hamas bezeichnete die Aussetzung der Hilfslieferungen als "billige Erpressung", als "Kriegsverbrechen" und als "eklatanten Verstoß" gegen das Waffenruhe-Abkommen. Auch der mit der Hamas verbündete Islamische Dschihad warf Israel vor, die Vereinbarung zu "sabotieren". 

Witkoffs Vorschlag sieht Netanjahus Büro zufolge vor, dass die Hälfte der verbliebenen Geiseln am ersten Tag des Inkrafttretens übergeben werden - und alle restlichen Geiseln am Ende. Netanjahus Büro zufolge schlug Witkoff die Verlängerung als Notlösung vor, weil er in den stockenden Verhandlungen keine rasche Einigung auf die Bedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe erwartet.

UN-Generalsekretär António Guterres verlangte eine "sofortige" Wiederaufnahme der Hilfslieferungen und "die Freilassung aller Geiseln". Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte Israel und die Hamas auf, an der Waffenruhe-Vereinbarung festzuhalten, die "zahllose Menschenleben gerettet" und "inmitten unvorstellbaren Leids einen Hoffnungsschimmer" geboten habe. Es sei entscheidend, die Waffenruhe und die Hilfslieferungen aufrechtzuerhalten.

Ägypten erklärte, die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu stoppen und die dafür genutzten Grenzübergänge zu schließen, sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Waffenruhe-Abkommen". Jordanien kritisierte, Israel setzte "Hunger als Waffe gegen unschuldige Palästinenser" ein. Saudi-Arabien warf Israel Erpressung und eine "Kollektivbestrafung" der Menschen im Gazastreifen vor.

Katar, das in dem Konflikt vermittelt, sprach von einem "eklatanten Verstoß" Israels gegen das Waffenruhe-Abkommen. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es weiter, die Verweigerung von Lebensmitteln sei eine "Kriegswaffe".

Ein EU-Sprecher verwies auf die "humanitären" Risiken, die durch den Stopp der Hilfslieferungen entstünden. Zugleich kritisierte er die Weigerung der Hamas, einer Verlängerung der Waffenruhe zuzustimmen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1200 Menschen getötet. Israel ging nach dem Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen, mehr als 48.300 Menschen getötet.