Bundestagswahl: SPD-Abgeordnete drohen Merz mit Nein bei Kanzlerwahl

Mindestens acht SPD-Abgeordnete wollen Friedrich Merz bei einer Kanzlerwahl die Stimme verweigern. Für den CDU-Chef könnte es brenzlig werden. In den Reihen der SPD gibt es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge mindestens acht Abgeordnete, die CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler wählen würden. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter allen 120 Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion, wie die Zeitung berichtet. Demnach gibt es vier Abgeordnete, die grundsätzliche Bedenken gegen Merz haben. Vier weitere Fraktionsmitglieder würden dem Bericht zufolge Stand jetzt nicht für Merz stimmen. Sie würden das demnach auch künftig nicht tun, wenn sich das Verhältnis nicht bessere. Sebastian Roloff, einer der Abgeordneten, sagte dazu der Zeitung, er kenne noch weitere mögliche Abweichler: "Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwer tun." Er müsse Merz seine Stimme nicht geben, sagte Roloff weiter. "Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet." SPD-Abgeordneter berichtet von weiteren Abweichlern Die Parlamentarierin Annika Klose äußerte sich ähnlich: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU." Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seien "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal". Sie erwähnte die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zur Migrationspolitik und die Anfrage der Union zu staatlich geförderten Organisationen. Der Abgeordnete Jan Dieren begründete seine Ablehnung mit mangelndem Vertrauen. "Wenn man mit denen einen Koalitionsvertrag aushandelt, wie viel ist der ein paar Wochen später noch wert?", sagte er der Zeitung. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hatten am Freitag begonnen und sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Union und SPD kommen im neuen Bundestag zusammen auf 328 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Merz könnte die Wahl zum Bundeskanzler also bei bis zu zwölf Abweichlern gewinnen.