Migrationspolitik: Schweitzer bittet Bund um Hilfe bei Abschiebung

Ministerpräsident Schweitzer hält im Fall des ausreisepflichtigen Afghanen aus Windesheim eine Abschiebung für richtig. Dafür brauche es aber die Hilfe des Bundes.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich im Fall des ausreisepflichtigen Afghanen in Windesheim für eine Abschiebung ausgesprochen. "Der Fall in Windesheim/Bad Kreuznach ist aus meiner Sicht nur so zu lösen, dass die Person das Land wieder verlässt", sagte der SPD-Politiker in Mainz. Dabei sei Rheinland-Pfalz aber vom Bund abhängig und brauche dessen Unterstützung. 

"Wir haben da ganz wenig Möglichkeiten, selber agieren zu können, weil die bisherigen Flüge nach Afghanistan auch durch den Bund so organisiert wurden, dass sie nicht unmittelbar mit afghanischen Behörden vermittelt wurden, sondern über Mittelspartner", sagte Schweitzer. 

Der ausreisepflichtige Flüchtling beschäftigt mehrere Behörden 

Der ausreisepflichtige Mann aus Afghanistan, der mehrere Polizeieinsätze ausgelöst hat und als gewaltbereit gilt, wird bislang nicht zurück in seine Heimat geflogen. Der Fall beschäftigt eine Reihe von Behörden in Rheinland-Pfalz. Sein Asylantrag wurde nach Angaben des Kreises Ende Oktober 2024 abgelehnt, seit Mitte November sei er ausreisepflichtig. 

Der Fall zeige die Grenzen von Land und Kommunen 

Der Aufwand und die Sorgen, die rund um den Fall entstünden, seien ein "leider schlechtes Beispiel dafür, wo wir an unsere Grenzen kommen als Land mit den Kommunen zusammen", sagte Schweitzer. 

Die Polizei ermittelt laut Innenministerium in Mainz in vier Fällen wegen des Verdachts des Ladendiebstahls, der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung gegen den Afghanen - verurteilt wurde der Mann nach Kreisangaben aber für keine Tat. 

Landrätin Bettina Dickes (CDU) spricht von Beschwerden von Mitbewohnern des Mannes, die Kreisverwaltung habe sich im November an das Land gewandt. Mittlerweile sei ein Sicherheitsdienst engagiert worden, der für 40.000 Euro im Monat rund um die Uhr arbeite. "Zum Schutz der anderen, die sich in der Einrichtung befinden, für die Mitarbeiter, für die Mitbewohner", sagte Dickes. 

Schweitzer: Frustrationspotenzial des Falls überlagert Erfolge 

Der Fall schaffe natürlich "eine Riesenaufmerksamkeit und ein Riesenfrustrationspotenzial", sagte Schweitzer und mache es umso schwieriger auch zu zeigen, was gelungen sei an Integration und an der Reduktion der Flüchtlingszahlen 2024 um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. 

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) hatte zuvor gesagt: "Die erfolgreiche Aufenthaltsbeendigung selbst ist davon abhängig, ob es dem Bund gelingt, Rückführungsflüge nach Afghanistan zu organisieren."