Bundestag: Schwesig: Merz hat verbrannte Erde hinterlassen

Der Bundestag hat das umstrittene Migrationsgesetz abgelehnt. Schwesig sieht darin ein "Scheitern mit Ansage" für die Union. Aus Sicht der CDU in MV wollen SPD und Grüne aber keine andere Politik.

Mit der Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag ist Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz aus Sicht von Manuela Schwesig mit Ansage gescheitert. "Er hat viel verbrannte Erde hinterlassen. Wir brauchen jetzt Lösungen in der Sache", sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehöre die Umsetzung der neuen europäischen Asylpolitik zur besseren Steuerung und Begrenzung der Migration durch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Auch bessere Möglichkeiten der Abschiebung innerhalb der EU seien nötig.

CDU-Landeschef Daniel Peters betonte hingegen, SPD und Grüne seien nicht bereit, den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik mitzutragen. "Sie sind gegen eine andere Migrationspolitik. Ihnen ist der Wille der großen Mehrheit der Menschen egal. Sie teilen deren Sorgen nicht."

SPD und Grüne seien der Meinung, wenn man aufhöre, über ein Problem zu sprechen, dann höre es auch auf zu existieren, warf der CDU-Politiker der Gegenseite vor. "Beide Parteien sind weit weg von der Lebensrealität der Menschen."