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Январь
2025

Berlin: Entscheidung über weiteren Unionsvorschlag in Berlin

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Der Deutsche Bundestag will am Freitagvormittag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Unmittelbar vor der Abstimmung, bei der die Stimmen der rechtspopulistischen AfD mit entscheidend sein könnten, stimmte Oppositionsführer Friedrich Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf ein.