Streit um AfD-Hilfe bei Migration: NRW wird Merz-Gesetz nicht zustimmen

Die stellvertretende Ministerpräsidentin stellt kurz vor der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag klar: Das Land werde keine Initiativen unterstützen, die mit Rechtsextremen zustande gekommen seien. Sprich: Ohne weitreichende Änderungen am Zustrombegrenzungsgesetz wird NRW nicht zustimmen.