Bundestag live heute: AfD-Chefin Alice Weidel attackiert Olaf Scholz

Im Bundestag wird über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Verfolgen Sie die Diskussion in unserem Livestream. Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung stellen. SPD und Grüne warnten die Union und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eindringlich davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag in unserem Livestream oder lesen Sie die wichtigsten Aussagen in unserem Liveticker nach: 15.58 Uhr: Anke Rehlinger, SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, wirft der Union vor, die politische Mitte zu spalten. Das könne keine gute Politik für Deutschland sein und werde sich rächen. Ihre Partei sei bereit, Mehrheiten in der Mitte zu suchen. 15.54 Uhr: Niklas Wagener, Grünen-Abgeordneter aus Aschaffenburg, dankt Seelsorgern und Rettern für ihre Hilfe nach der Attacke von Aschaffenburg. In vielen Gesprächen vor Ort sei ihm gezeigt worden, dass die Menschen echte Lösungen erwarten. Dies erwarteten die Bürger von der demokratischen Mitte, "anstatt mit dem Finger aufeinander zu zeigen". Die Art, wie Friedrich Merz die Debatte führe, sei das Gegenteil von lösungsorientiert. 15.52 Uhr: Scholz habe mehrere Versprechen in der Migrationspolitik gebrochen, so Dobrindt. Das wolle er jetzt auf Behördenversagen schieben. Doch Taten wie die in Aschaffenburg hätten überall passieren können. "Die Menschen sprechen nicht über Behörden-, sondern Politikversagen. Hören Sie auf zu lamentieren, dass die Falschen dem Richtigen zustimmen." 15.46 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Scholz vor, die Menschen seien es leid, dass die Politik nach Vorfällen wie dem in Aschaffenburg immer wieder zur Tagesordnung übergehe. Die Migration sei ein wichtiges Thema im Alltag der Deutschen. Um Rechtsaußen und die Polarisierung zu bekämpfen, müssten Rot und Grün ihre Politik ändern. 15.43 Uhr: Das Wohl des Landes habe für die AfD immer Vorrang vor parteipolitischen Taktiken. Das unterscheide ihre Partei von der Union, führt Weidel aus. In den vergangenen Jahren habe die Union aufgrund der Brandmauer immer wieder Vorschläge der AfD abgelehnt. Auf eine Migrationswende könne Deutschland "nicht mehr länger warten". Diese sei allerdings nur mit der AfD möglich, sagt Weidel zum Ende ihrer Rede. 15.40 Uhr: Weidel spricht davon, die Union habe ein "erbärmliches Demokratieverständnis", da sie nicht mit ihrer Partei zusammenarbeiten will. Den Fünf-Punkte-Plan zur Migration, den die Union heute zur Abstimmung bringt, habe die Union von der AfD abgeschrieben, wirft Weidel CDU und CSU vor. 15.38 Uhr: Viele Bürger in Deutschland würden eine Begrenzung der illegalen Migration und die "Durchsetzung von Recht und Gesetz" einfordern. Weidel wirft der Union vor, sich weiter SPD und Grünen anzubiedern. Die AfD-Politikerin begründet dies mit der sogenannten Brandmauer, die eine Kooperation mit der AfD verbiete. 15.36 Uhr: Jetzt spricht die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel . Weidel wirft Scholz zu Beginn "autoritäres Denken" vor. 15.33 Uhr: Klingbeil spricht die Mitglieder der Unions-Fraktion an: Er wisse, dass viele in der Fraktion keine Kooperation mit der AfD eingehen wollen. Auf diese Leute müsse man hören, fordert Klingbeil. Dazu gehöre auch der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther . "Bedenken Sie das Ende", sagt Klingbeil zum Ende seiner Rede in Richtung von Merz. 15.31 Uhr: Die Vorhaben der Union sind laut Klingbeil weder konservativ noch bürgerlich, sondern "unanständig". Es sei noch nicht zu spät, diesen Weg zu stoppen, mahnt der SPD-Mann. 15.29 Uhr: Als Nächster spricht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Der Politiker fürchtet, dass sich die Mitte durch die Anträge und den Gesetzentwurf der Union spalten könnte. Merz trage persönlich dafür die Verantwortung: "Sie begehen einen historischen Fehler", wirft Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union vor. 15.26 Uhr: Lindner sieht in einer Zustimmung gemeinsam mit der AfD im Bundestag keinen Dammbruch: "Das Problem ist, dass Sozialdemokraten und Grünen nicht zustimmen." Mit beiden Parteien sei kein Richtungswechsel in der Migrationspolitik möglich. 15.24 Uhr: Die politische Linke leide in Deutschland "unter Realitätsverlust", wirft Lindner Grünen, SPD und Linkspartei vor. Die Grünen seien zudem "ein Steigbügelhalter der AfD", da sie legitime politische Forderungen blockieren würden. 15.21 Uhr: Der FDP-Chef fordert Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Es gebe dafür eine Mehrheit innerhalb der EU, allerdings werde ein solches Vorhaben durch die Grünen in der Bundesregierung bislang blockiert, kritisiert Lindner. 15.18 Uhr: Die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht auf einen Staat, der sie im Alltag nicht im Stich lässt, fordert Lindner. Das Gefühl der Sicherheit sei bei vielen Menschen mittlerweile verloren gegangen. Gerade gut integrierte Einwanderer würden aktuell spüren, wie sich das Klima in Deutschland ändert, meint der FDP-Vorsitzende. Wenn die Demokratie nicht liefert, würden sich die Wähler eine autoritäre Alternative suchen. Dazu dürfe es in Deutschland nicht kommen. 15.16 Uhr: Nächster Redner ist der FDP-Chef und ehemalige Finanzminister Christian Lindner . Es dürfe in Deutschland keine Koalition aus Rechtspopulisten und Konservativen wie in Österreich entstehen, warnt Lindner. Ein Positivbeispiel sei dagegen Dänemark : Dort habe die sozialdemokratisch geführte Regierung mit einer harten Migrationspolitik rechte Parteien an den Rand gedrängt. 15.12 Uhr: "Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen", sagt Habeck zu den Vorschlägen der Union. Mit den Migrationsplänen der Partei würde man das geltende Recht brechen. 15.10 Uhr: "Haben Sie eigentlich mit Ihren Parteifreunden in der Umgebung geredet?", fragt Habeck in Richtung des CDU-Chefs. Der Grünen-Politiker berichtet, in Gesprächen mit konservativen Politikern aus Österreich oder Griechenland habe er gehört, dass man dort mit den Migrationsplänen von Merz nicht einverstanden sei. 15.07 Uhr: "Stimmen Sie nicht mit denen ab", warnt Habeck die Union und FDP . Habeck fordert dagegen eine "Vollstreckungsoffensive", um ausstehende Haftbefehle umzusetzen. Auch müsse man die Gefährderpotenziale in Deutschland mit psychischen Tests früher erkennen. Zudem müsse man mit Drittstaaten Migrationsabkommen außerhalb Europas abschließen. Aber das sei nur möglich, "wenn man sich an das Europarecht hält". 15.04 Uhr: Wenn die Union und FDP am Freitag gemeinsam mit der AfD abstimmen, könnte das auch in Zukunft wieder passieren, glaubt der Vizekanzler. Die Union will an dem Tag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen. AfD, FDP und BSW haben bereits signalisiert, dem Entwurf zuzustimmen. Es wäre ein Novum. 15.02 Uhr: Es gehe aktuell nicht um "irgendeine Sachfrage", stellt der Kanzlerkandidat der Grünen zunächst fest. Habeck halte Merz' Betroffenheit nach den Anschlägen für glaubhaft. Aber der Bundeskanzler stehe nicht über dem Recht, kritisiert Habeck den Kanzlerkandidaten der Union. 15.01 Uhr: Die Rede von Merz ist beendet. Jetzt spricht der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. 15.00 Uhr: Ebenso reglos wie Merz bei der Rede des Kanzlers verfolgt nun auch Olaf Scholz die Ausführungen des Unionsfraktionschefs. Die Hände in den Schoß gelegt, blickt Scholz ins Leere. Merz würdigt er keines Blickes. 14.57 Uhr: "Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen", meint Merz. Daher werde der CDU-Politiker alles tun, um das zu verhindern. Allerdings sei die Demokratie auch in Gefahr, wenn eine Minderheit aus Grünen und SPD radikale Kräfte wie die AfD nutze, um legitime Forderungen zu blockieren: "Möglicherweise wird auch ohne Sie und in der Sache richtig entschieden." 14.56 Uhr: In den Reihen der Unionsfraktion sind übrigens auch während der Rede von Merz rund 20 Sitze leer geblieben. Was in normalen Sitzungen nicht weiter auffallen würde, wirft am heutigen Tag Fragen auf: Steht auch bei der später anstehenden namentlichen Abstimmung zu den Anträgen der Union nicht die gesamte Fraktion hinter Merz? 14.52 Uhr: "Was hält Sie davon ab, diesen Vorschlägen nicht zuzustimmen?", fragt Merz in Richtung von SPD, Grünen und Linken. Er könne es mit seinem Gewissen nach den Anschlägen nicht mehr vereinbaren, dass die Union nur noch im Bundestag Vorschlägen zustimmt, die zuvor mit SPD und Grünen abgesprochen wurden. Alle Versuche in den Bereichen Migration und Sicherheit seien in den vergangenen drei Jahren mit beiden Parteien gescheitert, klagt Merz. 14.49 Uhr: Merz verteidigt sich: Seine Vorschläge seien nichts anderes als das, was etwa auch die dänische Regierung bereits anwendet. "Wo liegt da der Verstoß?", fragt Merz in die Runde. 14.47 Uhr: Es sei "sehr billig", den mangelnden Vollzug der Behörden als Hauptproblem zu benennen, wirft Merz dem Kanzler vor. "Wenn die Gesetze nicht ausreichend sind, müssen Sie Vorschläge machen, die Gesetze zu ändern", kritisiert der CDU-Chef. 14.44 Uhr: Merz wirft Scholz vor, dass das BAMF überlastet sei und der Kanzler dennoch plane, dem Amt weitere Gelder zu kürzen. Auch die bundesweite Bezahlkarte gibt es bisher nicht. "Das ist der Erfolg Ihrer Politik", wirft Merz Scholz vor. 14.40 Uhr: Mitgefühl und Anteilnahme dürften nicht "zum politischen Ritual" verkommen, mahnt der CDU-Chef. Deshalb müssten den Worten jetzt auch Taten folgen, kritisiert Merz. 14.39 Uhr: Die Rede des Kanzlers ist beendet. Nun beginnt die Aussprache. Erster Redner ist der Oppositionsführer und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. 14.37 Uhr: Es liegen laut dem Kanzler bereits Gesetzesvorschläge der Bundesregierung auf dem Tisch, mit denen man die Kompetenzen der deutschen Sicherheitsbehörden stärken könnte. Allerdings seien diese Vorhaben bisher von der Union blockiert worden, klagt der Kanzler. 14.35 Uhr: Der Kanzler zieht Parallelen zwischen dem Kurs der Union und dem der konservativen ÖVP in Österreich. Die befindet sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen FPÖ. Die Bürger in Deutschland könnten allerdings dafür sorgen, dass es keine "schwarz-blaue" Mehrheit in Deutschland gibt. 14.32 Uhr: Scholz nennt Merz einen "Umfaller", der "Zickzackkurse" einschlage. Bisher habe Scholz allerdings geglaubt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren wollte. "Aber was sind diese Worte jetzt noch wert?", fragt der Kanzler. Merz hatte im Vorfeld gesagt, ihm sei es gleich, welche Fraktionen im Bundestag den Anträgen der Union zustimmt. 14.29 Uhr: Scholz hebt hervor, dass auf EU-Ebene bereits eine große Asylreform beschlossen wurde. Merz setze das Abkommen mit seinen Planungen dagegen aufs Spiel. "Es gebe Grenzen", die man als Staatsmann nicht aufs Spiel setzen dürfe. "Politik in unserem Land ist kein Pokerspiel", kritisiert Scholz. "Der deutsche Bundeskanzler darf kein Zocker sein", wirft der Bundeskanzler Merz vor. Der CDU-Chef habe zuvor gesagt, er gehe mit seinen Migrationsplänen "all in" – ein Begriff aus dem Poker, der bedeutet, dass ein Spieler sein gesamtes Geld gesetzt hat. 14.26 Uhr: "Ihre großspurigen Maßnahmen würden auch rein praktisch nicht funktionieren", wirft Scholz Merz vor. Denn die Nachbarstaaten Deutschlands würden unter dem Alleingang von Merz leiden. Die österreichische Regierung hat etwa schon signalisiert, dass sie mit Merz' Planungen nicht einverstanden ist. 14.25 Uhr: Scholz kritisiert, dass Deutschland nicht das EU-Recht brechen dürfe, so wie es etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán tut. Das wäre auch seinen Vorgängern im Kanzleramt nicht eingefallen, wirft Scholz Merz vor. 14.22 Uhr: Man sei mit verschiedenen Maßnahmen bei Migration schon "hart an die Grenze gegangen", was innerhalb der deutschen und EU-weiten Rechtsprechung möglich ist. Aber man dürfe nicht darüber hinausgehen, mahnt der Kanzler. Was Friedrich Merz dagegen tue, nennt Scholz "die Antwort der Populisten." 14.19 Uhr: Der Kanzler zählt auf, dass die Bundesregierung in Migration und Innerer Sicherheit auch Erfolge vorzuweisen habe: Beispiele seien etwa die bundesweiten Grenzkontrollen. Gleichzeitig sei auch der Kanzler für Abschiebezentren. Aber man sei das einzige Land in Europa, dem es bisher überhaupt gelungen sei, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Der nächste Flug sei bereits in Planung. Auch bereite man Abschiebungen nach Syrien vor. 14.17 Uhr: Scholz kritisiert, dass die bayerische Landesregierung Fehler im Vorfeld der Tat von Aschaffenburg begangen habe. Gleichzeitig habe aber auch das BAMF Fehler begangen. Für Scholz ist das "nicht akzeptabel". 14.15 Uhr: Der Kanzler trauere mit den Opfern von Aschaffenburg. Es sei eine tiefe Unsicherheit in der Bevölkerung zu spüren nach den Anschlägen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt in Aschaffenburg. "Wir haben ein Vollzugsdefizit", stellt der Kanzler angesichts der Vorfälle fest. 14.13 Uhr: Scholz betont zu Beginn, wie hoch das Recht auf Asyl einzuschätzen ist: "Daran dürfen wir nicht rütteln." Aus der deutschen Geschichte heraus dürfe man nie wieder zulassen, dass Deutschland das Asylrecht abschafft. 14.11 Uhr: Die Bundestagspräsidentin verkündet, dass wie erwartet über die Anträge der Union namentlich abgestimmt werde. Jetzt ergreift der Bundeskanzler das Wort. 14.08 Uhr: Bas eröffnet die Sitzung wieder. 14.05 Uhr: Die Abgeordneten gedenken der Opfer mit einer Schweigeminute. Danach unterbricht Bas die Sitzung. Gegen 14.15 Uhr wird dann der Kanzler mit seiner Regierungserklärung erwartet. Die Rede soll 25 Minuten dauern, danach ist eine 90-minütige Aussprache angesetzt. Danach soll es zu der Abstimmung der zwei Anträge der Union kommen. 14.02 Uhr: Bas beginnt die Sitzung mit einer Ansprache, in der sie an die Opfer der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg erinnert. 14.00 Uhr: Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung eröffnet. Gegen 14.15 Uhr soll Bundeskanzler Olaf Scholz eine 25-minütige Regierungserklärung abgeben.