Messerangriff und die Folgen: SPD: Merz wird mit Migrationsplänen scheitern

Anträge und Regierungserklärung: Die politische Debatte über die Folgen aus der Messerattacke von Aschaffenburg ist voll entbrannt. In der Stadt dominiert die Trauer.

Die SPD prophezeit Unionsfraktionschef Friedrich Merz Niederlagen vor Gericht für seine Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik. "Herr Merz scheint mit seiner vollmundigen und voreiligen Ankündigung zu viel Trump geschaut zu haben. Selbst die US-Justiz hat bereits den Präsidenten zurückgepfiffen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit Verweis auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump. 

Dieser musste jüngst für den Versuch, per Dekret das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land für bestimmte Gruppen einzuschränken, eine juristische Schlappe einstecken. "Das wird auch mit den Vorschlägen des Oppositionsführers passieren", warnte Mützenich. Weder die Nachbarländer noch die europäischen Institutionen würden nationale Alleingänge von Merz akzeptieren, betonte er weiter. 

Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen angekündigt, sollte die Union die nächste Regierung anführen. Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Die Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen können. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, dürften nicht freikommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. 

"Mehr als ein Spiel mit dem Feuer"

Merz will nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einbringen. "Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte der Unionsfraktionschef betont. SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. "Das ist mehr als ein Spiel mit dem Feuer, was Herr Merz da treibt", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen". 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Anträgen der Union eine Regierungserklärung entgegensetzen. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Dem würde sich üblicherweise eine längere Debatte anschließen. 

Warnung vor Einreißen der Brandmauer zur AfD

Scholz zweifelte zugleich am Brandmauer-Versprechen seines Herausforderers. "Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte Scholz der "Stuttgarter Zeitung", den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will." Der Kanzler forderte: "Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln."

Aufruf zur Zusammenarbeit 

Mützenich forderte die Union zugleich auf, noch vor der Bundestagswahl die nationale Umsetzung der vereinbarten europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beschließen. "Das wäre mit uns sofort zu machen, genauso wie der Beschluss aller nicht zustimmungspflichtigen Sicherheitsgesetze, die die Union leider im Bundesrat aufgehalten hat." SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nannte in der "Bild" unter anderem Befugniserweiterungen bei der Datenanalyse für die Polizei, etwa den Einsatz von KI bei der Bilderfahndung nach Tätern. Die SPD will Wiese zufolge in der nächsten Woche eigene Anträge in den Bundestag einbringen, ist aber zu Abstimmungen mit der Union bereit. 

Auch die Grünen warnen Merz vor den Folgen seiner Pläne. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte in Freiburg mit Blick auf die von Merz geforderte Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise, in der Praxis könnte dies sogar dazu führen, dass Europa auseinanderfalle. "In dieser Situation muss man, wenn man ein Land führen will, den kühlen Kopf bewahren und die Dinge zu Ende denken und nicht einfach nur einen raushauen", sagte Habeck.

Grünen-Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Friedrich Merz weiß genau, dass seine Forderungen mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren sind - und sie erwecken erhebliche Zweifel daran, wie standhaft die Brandmauer der Union zur AfD tatsächlich ist." 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm Merz in Schutz. Es sei möglich, die von Merz angekündigten täglichen Rückführungen und Abschiebungen umzusetzen. "Dafür braucht es einen gemeinsamen politischen Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und auch den Sicherheitsbehörden", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Der Bund müsse mehr Zuständigkeiten bei Rückführungen bekommen und Rückführungen müssen zentral aus Bundesausreisezentren stattfinden. 

Vorschlag zum Umgang mit psychisch kranken Tätern

In Aschaffenburg hatte ein womöglich psychisch gestörter Afghane ein zwei Jahre altes Kind und einen 41 Jahre alten Mann erstochen. Der 28-jährige Tatverdächtige war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig. Er ist weiterhin in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses untergebracht. Inwiefern er Hilfreiches zur Aufklärung beisteuern kann, bleibt zunächst offen. 

Dem 28-Jährigen werden zweifacher Mord, zweifacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er war vor der Tat in psychiatrischer Behandlung und hatte entsprechende Medikamente. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg und die Kriminalpolizeiinspektion Aschaffenburg halten sich mit weiteren Einzelheiten zum Ermittlungsstand zurück. 

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die ihren Wahlkreis in Aschaffenburg hat, hält im Umgang mit psychisch kranken ausländischen Straftätern eine engere Abstimmung zwischen Ausländerbehörden, Polizei, Justiz und Flüchtlingsamt für notwendig. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Für ausländische Straftäter, die Gewalttaten verüben und gleichzeitig psychisch auffällig sind, sollte es Fallkonferenzen geben, wo alle beteiligten Behörden an einem Tisch sitzen, um das richtige Vorgehen und auch die Möglichkeit einer raschen Abschiebung zu besprechen."

Trauerfeier am Sonntag in Aschaffenburg

Die Tat hatte einen Monat vor der Bundestagswahl die Migrationsdebatte neu entfacht. In der Stadt selbst gehen am Wochenende die Gedenkveranstaltungen an die Opfer weiter. Laut Polizei und Kommune sind für den Samstag eine Reihe von Demos und Kundgebungen angemeldet. Am Sonntag ist eine große zentrale Trauerfeier der Stadt geplant. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werden erwartet. Ob an der Gedenkfeier in der Stiftskirche auch Angehörige der Opfer teilnehmen werden, war zunächst unklar. Den ökumenischen Wortgottesdienst leiten der evangelische bayerische Landesbischof Christian Kopp und der katholische Bischof von Würzburg, Franz Jung.