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Январь
2025

AfD-Verbotsverfahren: Bundestag diskutiert Gruppenantrag zur Prüfung durch Karlsruhe

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Die Zeit wird knapp für die Abgeordneten: In der kommenden Woche soll das AfD-Verbotsverfahren im Plenum des Bundestages diskutiert werden. Sollte der Antrag beschlossen werden, liegt die finale Entscheidung über den Fortbestand der Partei beim Bundesverfassungsgericht.