Wahlen: Handelskammer: Belastung des Haushalts ist ausgeweitet

Das kostenlose Schülerticket und weitere Leistungen machten sich im Haushalt bemerkbar. Heißt es von der Handelskammer in einem Positionspapier zur Bürgerschaftswahl. Für Innovation fehle Geld.

Die Hamburger Handelskammer warnt vor der Bürgerschaftswahl vor einer zunehmenden Belastung des Landeshaushalts. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Handelskammer anlässlich der Wahl am 2. März veröffentlicht hat. In dem Papier heißt es, die Politik habe in den vergangenen Jahren nach Wahlversprechen immer mehr Leistungen kostenlos angeboten. Als Beispiele nennt die Kammer die fünfstündige Kita-Betreuung, Kita-Essen und das Schülerticket. Dadurch fehle Geld im Haushalt, um den Innovationsstandort zu stärken. 

Die Kammer spricht von einer "Fehlentwicklung", die sich an einem niedrigen Etat der Wirtschaftsbehörde bemerkbar mache. 

Das Positionspapier enthält weitgehend schon geäußerte Forderungen. Vergleichsweise neu ist, dass die Handelskammer will, dass die Wirtschaftsbehörde um das Ressort Energie erweitert wird. Diese Forderung stellte Handelskammer-Präses Norbert Aust in einer Rede an Silvester. Innovation, bislang in der Wirtschaftsbehörde angesiedelt, solle Aufgabe der Wissenschaftsbehörde werden. 

Hafenwirtschaft will neue Regeln für Hafenbahn

Anlässlich der Bürgerschaftswahl hat auch der Unternehmensverband Hafen Hamburg ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert der Verband, die Hafenbahn der Hamburg Port Authority (HPA) solle in den sogenannten öffentlichen Bereich der Hafenverwaltung eingegliedert werden. In dem Bereich ist die HPA nicht angehalten, Einnahmen zu maximieren. Die bestehende Regelung führe dazu, dass der Hamburger Hafen für Unternehmen einer der teuersten Standorte in Europa sei.