Krankenversicherung: Midyatli ist gegen Krankenkassenbeitrag auf Kapitalerträge

Sollen Sozialbeiträge auf Zinsen und Dividenden erhoben werden? SPD-Fraktionschefin Midyatli lehnt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck ab. Sie fordert etwas ganz anderes.

Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli hält nichts von Krankenkassenbeiträgen auf Zinsen und Dividenden. Sie wies einen entsprechenden Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zurück. "Anstatt Menschen, die fürs Alter vorsorgen, zusätzlich zur Kasse zu bitten, wollen wir, dass sich alle solidarisch an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Habeck hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. 

Midyatli für eine Bürgerversicherung

Midyatli plädierte dagegen für eine Bürgerversicherung. Damit könnten die Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten endlich abgebaut werden. "Damit schaffen wir ein gerechtes Gesundheitssystem mit einer hochwertigen medizinischen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig vom sozialen Status oder dem Einkommen." 

Das sorge für eine gerechte Verteilung der Kosten, entlaste Geringverdiener und sei überfällig. "Deshalb erteilen wir Habecks Vorschlag eine klare Absage. Mit Solidarität hat die Idee des Kanzlerkandidaten der Grünen wenig zu tun."

In letzter Konsequenz wäre die Umsetzung eines solchen Vorhabens ein weiterer Griff in die Taschen von Sparerinnen und Sparern, kritisierte Midyatli. "Diejenigen, die wirklich so viel Einkommen aus Kapitalerträgen erzeugen und damit eine höhere Belastung tragen können, liegen entweder über der Bemessungsgrundlage für Krankenkassenkassenbeiträge oder sind ohnehin privat versichert. Habecks Vorstoß würde am Ende also wieder die falschen treffen."