Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen oder einschränken

Der Thüringer AfD-Chef wirbt dafür, die Straftatbestände Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abzuschaffen oder auf „wenige Fallgruppen“ zu beschränken. Die Forderung soll ins Bundestagswahlprogramm. Wegen beider Paragrafen wurde gegen ihn ermittelt.