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Январь
2025

Nordrhein-Westfalen: Polizeigesetz laut Bundesverfassungsgericht teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

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Nordrhein-Westfalen muss nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sein Polizeigesetz ändern. Es geht um eine Vorschrift, die länger dauernde Überwachungen mit Foto- und Videoaufnahmen erlaubt.