Nordrhein-Westfalen: Polizeigesetz laut Bundesverfassungsgericht teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Nordrhein-Westfalen muss nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sein Polizeigesetz ändern. Es geht um eine Vorschrift, die länger dauernde Überwachungen mit Foto- und Videoaufnahmen erlaubt.