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Январь
2025

„Rechtlich und humanitär gesehen ist das ein Problem“

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CSU-Politiker Alexander Dobrindt gehe es bei seinen Vorschlägen vor allem um Wahlkampf und spreche „ganz populistisch den entscheidenden Punkt“ an, so Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Aber: „Wer wirklich legal als Flüchtling hier lebt, dem kann man nicht den Lebensunterhalt streichen.“