FDP erwägt Deutschlandkoalition

Für die kommende Legislaturperiode wäre eine schwarz-rot-gelbe "Deutschlandkoalition" aus CDU, SPD und FDP möglich, behauptet der stellvertretende Parteichef der Freien Demokraten Wolfgang Kubicki. In einem Interview an den Stern führt er aus, dass die FDP kurzfristig Personaländerungen bei der SDP erwarte und in diesem Fall eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in Erwägung ziehen könne:

"Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil."

Der Vize-Parteichef der FDP fügt hinzu, dass eine Koalition mit der SPD in diesem Fall funktionieren könnte, weil sich die Zusammenarbeit der Parteien am Wirtschaftswachstum orientieren würde. Dazu Kubicki wörtlich:

"Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen."

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließt Kubicki in den kommenden vier Jahren dagegen kategorisch aus. Das Menschenbild der beiden Parteien sei "zu unterschiedlich":

"Wir glauben, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Die Grünen glauben, dass Menschen beschützt werden müssen. Politisch passt das nicht. Ich werde einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Legislatur auf keinen Fall zustimmen."

Für seine eigene Partei erwartet Kubicki ein Wahlergebnis von mindestens zehn Prozent. Dazu merkt er an, dass er im neuen Jahr mit einem Stimmungswechsel bei der Wählerschaft rechne:

"Das Alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt. Ich sage das mal in der mir eigenen unpolemischen Art: Die Bürger stehen vor der Frage: Wohlstand oder Verzicht, Glück oder Depression."

Eine Ablösung des gegenwärtigen Parteichefs Christian Lindner stehe laut Kubicki derzeit nicht auf der Tagesordnung, es gebe aber Dutzende potentielle Nachfolgekandidaten. Kubicki nennt in diesem Zusammenhang Johannes Vogel, Konstantin Kuhle und Christian Dürr. Eine Eigenbewerbung für den nächsten Parteivorsitz schließt der 72-Jährige allerdings aus. Die kommende Legislaturperiode sei für ihn die letzte, er habe auch nicht vor, bei der kommenden Wahl für die Position des stellvertretenden Vorsitzenden zu kandidieren. Allerdings wolle er auch nach der Wahl Bundestagsvizepräsident bleiben, so Kubicki.

Am 6. November hatte sich die FDP aus der regierenden Ampelkoalition zurückgezogen und damit deren Bruch eingeleitet. Eine vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

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