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Декабрь
2024

Länderfinanzausgleich: Markus Söder nennt Bedingungen für Klageverzicht

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Bayern könnte seine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich unter bestimmten Bedingungen fallen lassen. Ministerpräsident Markus Söder erwartet eine deutliche Entlastung – und droht mit einer Blockade bei der Schuldenbremse.