USA: "Präsident Musk"? Donald Trump stellt klar, wer das Sagen hat

Beim Haushaltsstreit im US-Kongress lässt Elon Musk seine Muskeln spielen und erntet dafür den Namen "Präsident Musk". Das scheint auch bei Trump einen Nerv zu treffen. Elon Musk scheint seit der US-Wahl allgegenwärtig zu sein. Der Tech-Milliardär zeigt sich immerfort an der Seite des designierten Präsidenten Donald Trump . So stand er etwa kurz nach dessen Wahlsieg bei einem Foto in Mar-a-Lago neben der Familie des Republikaners. "Melania ist raus und Musk ist da", kommentierten Beobachter in den sozialen Medien scherzhaft und sprachen über eine "Bromance" der beiden Männer. Doch das unzertrennliche Duo erntete nicht nur Spott. Die politische Allianz zwischen dem Unternehmer Musk und dem designierten Präsidenten Trump bezeichneten einige Experten schon im November als hochproblematisch. Spätestens seit vergangener Woche hat die Kritik an der Beziehung zwischen Trump und Musk eine neue Qualität angenommen. Denn Musk, der künftig als Berater in Trumps Regierung tätig sein soll, bestätigte das, was bereits seit Trumps Wahlsieg gemunkelt wird: dass er längst beträchtlichen politischen Einfluss genießt – so viel wie wohl kein anderer Geschäftsmann ohne politisches Amt vor ihm. Im Haushaltsstreit ließ er erstmals mit deutlichen Konsequenzen seine Muskeln spielen . Obwohl es schon eine überparteiliche Lösung gab, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern, blockierte Trump den Kompromiss – offenbar auf Anraten seines Begleiters Musk. Der Shutdown wurde zwar in letzter Minute abgewendet, in der Folge ernteten beide dennoch viel Kritik. Vor allem die Demokraten hatten einmal mehr einen Grund, Musk vorzuwerfen, sich ohne politisches Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen in politische Prozesse einzumischen. Der linke Senator Bernie Sanders nannte den 53-Jährigen auf X "Präsident Musk", während der Abgeordnete Don Beyer schrieb: "Die Republikaner folgen seinen Befehlen. Das ist verrückt." Auch republikanische Kongressmitglieder äußerten deutlichen Unmut über die Einflussnahme des designierten Trump-Beraters Musk. "Nach allem, was ich weiß, hat Elon Musk kein Stimmrecht im Kongress", sagte der republikanische Abgeordnete Rich McCormick dem Nachrichtensender CNN und fügte an: "Jetzt hat er Einfluss und übt Druck auf uns aus, damit wir das tun, was seiner Meinung nach das Richtige für ihn ist". Das Narrativ eines übermächtigen Musks nahm auch in den sozialen Medien Fahrt auf. Zahlreiche Nutzer teilten Memes auf der Plattform X, die Musk im Chefsessel und Trump als seinen Bediensteten oder als neue First Lady zeigten. Andere spekulierten darüber, wie es um das Verhältnis der beiden stehe und ob es bald zu einem chaotischen Showdown komme. Trump reagiert: "Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft" Die Vorstellung, dass Musk Marschbefehle erteilen könnte, scheint im Trump-Team schon länger einen Nerv zu treffen. Kurz nach der Wahl ließen anonyme Quellen aus Trumps innerem Zirkel verlauten, dass Musk mit seiner ständigen Anwesenheit in Mar-a-Lago einigen Personen im Übergangsteam des designierten Präsidenten auf die Füße trete. Damals betonte das Team von Trump, wie brillant die Partnerschaft der beiden doch sei. Vergangene Woche aber gab es offenbar einen Wendepunkt. Ein Sprecher von Trump beharrte darauf, dass der gewählte Präsident und niemand sonst das Sagen habe: "Präsident Trump ist der Führer der Republikanischen Partei. Punkt." Auch Trump selbst hat mittlerweile reagiert. Die Vorwürfe der politischen Einflussnahme hinter den Kulissen bestritt der 78-Jährige nicht, erklärt aber: "Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft", sagte der Republikaner bei der rechtskonservativen Konferenz "AmericaFest" über Musk im Bundesstaat Arizona am Sonntag und äußerte sich damit erstmals klar zu den Vorwürfen. "Da bin ich sicher", betonte Trump. "Er kann es nicht werden, er wurde nicht in diesem Land geboren." Musk besitzt zwar die US-Staatsbürgerschaft, stammt aber aus Südafrika und kann laut US-Verfassung das Präsidentenamt nicht besetzen. Trump schob noch ein Lob hinterher: "Elon hat einen tollen Job gemacht. Ist es nicht schön, kluge Leute zu haben, auf die wir uns verlassen können?" Musk wirft Demokraten Kampagne vor: "Sie werden scheitern" Auch Musk scheint nun zu versuchen, die Wogen zu glätten und seine Rolle im Haushaltseklat herunterzuspielen. Am vergangenen Freitag schrieb er in einem Tweet: "Die Marionetten aus Politik und den traditionellen Medien haben gestern alle ihre neuen Anweisungen bekommen und plappern jetzt dieselbe Botschaft nach, um einen Keil zwischen [Trump] und mich zu treiben. Sie werden scheitern." Die bekannte US-Politikkorrespondentin Maggie Haberman hatte sich Ende November zur Beziehung zwischen dem designierten Präsidenten Trump und dem Milliardär Musk geäußert. Sie deutete an, dass die Partnerschaft aufgrund ihrer Einzigartigkeit "ziemlich lange halten könnte". Auf die Frage eines CNN-Moderators, wohin sich die Beziehung ihrer Meinung nach entwickeln werde, meinte Haberman, dass die beiden sich trotz der Kritik offenbar immer noch gut verstehen. "Es gab sicherlich viele Beschwerden aus dem Umfeld von Trump, angefangen kurz nach dem Wahltag, dass Elon Musk zu viel da war. Er saß in Übergangssitzungen, bei denen einige Leute ihn nicht dabeihaben wollten", so Haberman. "Aber falls Trump genug von ihm hat, dann zeigt er das nicht besonders öffentlich". Musk ist laut dem US-Magazin "Forbes" der weltweit vermögendste Mann. Trump profitierte im Wahlkampf enorm von seinem medialen Einfluss. Über die Plattform X beeinflusst der Unternehmer den öffentlichen Diskurs in den USA . Zudem spendete Musk eine Rekordsumme von 270 Millionen US-Dollar im Wahlkampf. Trump hat Musk im Gegenzug damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE ("Department of Government Efficiency") Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.