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Декабрь
2024

Wegen Kritik an Richterin: «Ein unzulässiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz» – Bundesgericht rügt SVP

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Das Bundesgericht wirft der SVP vor, die Gewaltenteilung zu missachten. Die Partei hatte sich im Parlament gegen die Wahl einer Richterin gestellt – wegen eines Urteils zu Afghaninnen.