ru24.pro
World News
Декабрь
2024
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Urteil: Smiley-Form als geschützte Marke - weniger grinsende Kroketten in Kitas und Kantinen

0
Warenformen sind grundsätzlich frei. In Zukunft wird es aber wohl weniger grinsende Kroketten in deutschen Kitas und Kantinen geben. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Die Smiley-Form ist eine geschützte Marke.