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Декабрь
2024

Bundestag beschließt Grundgesetzreform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

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Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.