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Декабрь
2024

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts

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Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, die Unabhängigkeit und die Funktion des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung festzuschreiben. SPD, Union, Grünen und die FDP wollten die Änderung unbedingt noch in dieser Legislatur durchsetzen.