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Декабрь
2024

Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Nancy Faeser verteidigt Pläne trotz Ende der Ampel

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Die Ampel ist passé, aber ein Projekt will sie mit der Union noch umsetzen: den Schutz des Verfassungsgerichts vor extremistischen Einflüssen. Innenministerin Nancy Faeser erinnert an ähnliche Fälle bei EU-Nachbarn.