Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung im Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellen sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. In einer der letzten Regierungsbefragungen vor der Neuwahl müssen die beiden SPD-Kabinettsmitglieder im Plenum rund 100 Minuten lang Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr). Mit Verteidigung und Wohnungsbau verantworten sie Themenbereiche, die im beginnenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürften.

Danach diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von SPD und Grünen in einer Aktuellen Stunde über die Lage nach dem Machtwechsel in Syrien (15.25 Uhr). Zudem stehen Beratungen über drei Anträge der Opposition auf der Tagesordnung. Ein Antrag von CDU/CSU zielt auf eine Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung ab. Die FDP legt einen Antrag zur stärkeren Förderung von Selbstständigen vor, und die AfD stellt eine Vorlage zur Stärkung der Wirtschaft zur Debatte.