Neubauer protestiert gegen Wahlprogramm von SPD, CDU und Grünen – Polizei ermittelt

Am Dienstag hat die Klimaaktivisten Luisa Neubauer in einer Aktion zum "wahren Wahlkampf" im Vorfeld der SPD-Sitzung gegen die Wahlprogramme von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen protestiert. Die Demonstration fand vor dem Willy-Brandt-Haus statt.

Bei der Aktion brachten die Aktivisten rund um Neubauer auch Parodien von Wahlplakaten an einer Laterne an, auf denen der fehlende "Klimaschutz" in den Wahlprogrammen der Parteien kritisiert wurde.

Die "falschen" Plakate hatten dann auch Konsequenzen: Wie Neubauer in einem Post auf X mitteilte, rief die SPD daraufhin die Polizei. Da die Versammlung offenbar nicht angemeldet wurde, ermittelt diese nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Auf X schrieb Neubauer zur Aktion:

"Reaktionen vor Ort: Grüne: Gespräche (mit Bauchschmerzen ;))

CDU: guter Austausch mit Jens Spahn, Gepöbel (?) von anderen

SPD: Wenige Gespräche, dann rief die Partei die Polizei, die uns verwirrt fragte, ob es ein Problem gäbe. Wir ermutigen zum Durchatmen. Und Klima schützen."

Mehr zum Thema – Fridays for Future immer unbeliebter: Nur wenige Teilnehmer bei bundesweiten "Klimastreiks"