Staatskrise in Südkorea: Verfassungsgericht prüft Amtsenthebung von Präsident Yoon

Die politische Krise in Südkorea spitzt sich zu. Am Montag hat das Verfassungsgericht mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens von Präsident Yoon Suk-yeol begonnen. 

Yoon hatte in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten die Abgeordneten, darunter auch einige Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.

Am Samstag hatte die Nationalversammlung für die Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. 204 der 300 Abgeordneten sprachen sich für ein Amtsenthebungsverfahren aus, 85 waren dagegen. 

Am Samstag stimmten zwölf Abgeordnete aus Yoons Konservativer Partei ebenfalls für den Antrag der oppositionellen Demokratischen Partei. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Dong Hoon, hat seinen Rücktritt angekündigt.

Jetzt muss das Verfassungsgericht die vom Parlament vorgelegten Beweise für den Gesetzesverstoß seitens des Staatschefs prüfen und den Antrag auf Amtsenthebung bestätigen oder ablehnen. Das Verfassungsgericht muss innerhalb von sechs Monaten für oder gegen das Amtsenthebungsverfahren stimmen. Die Stimmen von sechs der neun Richter sind dafür erforderlich.

Am 27. Dezember finde die erste öffentliche Anhörung statt, erklärte Gerichtssprecherin Lee Jean bei einer Pressekonferenz. Die Anwesenheit von Präsident Yoon sei nicht erforderlich, so Lee. 

Yoon und andere hochrangige Beamte werden des Aufruhrs verdächtigt. Die Polizei sowie die Vertreter des Verteidigungsministeriums und einer Antikorruptionsbehörde planen, Yoon am Mittwoch zum Verhör vorzuladen.

Yoon habe einen ehemaligen Staatsanwalt, Kim Hong-il, mit der Leitung einer Gruppe von Anwälten beauftragt, berichtet Reuters. Die Agentur weist darauf hin, dass Yoon vor seiner ersten Amtszeit selbst Staatsanwalt war. 

Die unerwartete Verhängung des Kriegsrechts und die von dieser Entscheidung ausgelöste politische Krise hätten Besorgnis auf den Märkten und unter den diplomatischen Partner Südkoreas erregt, berichtet Reuters. Die aktuelle Situation könnte sich negativ auf Südkoreas Fähigkeit auswirken, die DVRK einzudämmen, so die Agentur weiter. Denn Pjöngjang baue sein Atomwaffenarsenal aktiv aus.

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