Donald Trump vor Gericht: Designierter US-Präsident bleibt schuldig

Donald Trump bleibt weiter schuldig. Ob der designierte US-Präsident seine Strafe jemals absitzen muss, ist unklar. Der designierte US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, ein gegen ihn verhängtes Urteil wegen Schweigegeldzahlungen aufzuheben. Der zuständige Richter Juan Merchan bestätigte den Schuldspruch gegen Trump. Die Anwälte des Republikaners hatten argumentiert, dass US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Richter Merchan erklärte jedoch, dass diese Entscheidung im vorliegenden Fall nicht gelte, da die Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Amtszeit erfolgt seien. Zudem habe Trump in diesem Fall als Privatmann gehandelt. Weitere Argumente der Verteidigung, die Integrität des Prozesses sei durch Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses beeinträchtigt worden, wies der Richter zurück. Sein Team will Trump entlasten Der abgelehnte Antrag ist nicht der einzige Versuch, Trump juristisch zu entlasten. In einem weiteren Verfahren argumentiert sein Team, dass Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt und dies mit einer politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet habe. Auch Trump sei Opfer eines solchen "politischen Theaters" geworden. Im Prozess unter Richter Merchan ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Das Gericht war überzeugt, dass dies dazu diente, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Ende Mai befanden Geschworene in New York Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig – der erste Fall in der Geschichte der Vereinigten Staaten, in dem ein ehemaliger Präsident verurteilt wurde. Es ist unklar, wann Richter Merchan über die Strafe entscheiden könnte. Die Staatsanwaltschaft hat sich offen gezeigt, die Strafmaßverkündung bis nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Jahr 2029 zu verschieben. Eine Verkündung der Strafe vor der Amtseinführung am 20. Januar erscheint unrealistisch. Im schlimmsten Fall droht Trump eine mehrjährige Haftstrafe; wahrscheinlicher sind jedoch eine Bewährungs- oder Geldstrafe.