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Декабрь
2024

Vertrauensfrage im Bundestag: Weniger Scholz wagen

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Ankündigungen im Wahlkampf sind das eine, ihre Umsetzungen in einer Regierung das andere. Das Ende der Ampel zeigt aber, dass man sich nicht immer mit Kompromissen abfinden muss

Am Montag, dem 16. Dezember 2024, bereitete Olaf Scholz offiziell den Weg zu Neuwahlen: Wunschgemäß verlor er die Vertrauensfrage und besiegelte, was er durch den Rauswurf von FDP-Chef Christian Lindner selbst herbeigeführt hatte: das Ende seiner Mehrheitsregierung. Nebenbei bemerkt: Dass Scholz dem Entlassenen indirekt die „sittliche Reife“ und den „Anstand“ absprach, war überflüssig und nicht gerade ein Zeichen des „Respekts“, den er mit großen Worten einforderte.

Die Rede des Noch-Bundeskanzlers markierte in verdichteter Form, was wir bis zur Wahl am 23. Februar noch öfter erleben werden, nämlich die wundersame Verdopplung eines Politikers: hier Scholz, der Kanzler, und dort Olaf, der wahlkämpfende Sozialdem

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