Nationalrat trifft sich 2024 ein letztes Mal

Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Gesetzesbeschluss ist die vom VfGH geforderte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Wesentlichster Punkt dabei ist, dass eine vorherige richterliche Kontrolle etabliert wird. Weiters beschlossen wird ein Zuschuss des Bundes an die Länder zur Kompensierung von Hochwasser-Schäden. Ebenfalls auf der Agenda findet sich der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten.