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Декабрь
2024

Bundeskanzler Olaf Scholz leitet Vertrauensfrage ein: Deutschlands Demokratie wird instabil

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Kanzler Olaf Scholz bringt am Mittwoch die Vertrauensfrage in den Bundestag ein. Verliert er die Abstimmung am Montag, ist der Weg zur Neuwahl des Parlaments frei. Dennoch ist die zweite deutsche Demokratie längst nicht mehr so stabil, wie es ihre Verfahren nahelegen, kommentiert Markus Decker.